AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Brandt Reklam Tic. Ltd. Şti.
für
das Firmenverzeichnis u.a. unter www.onlinefirmenindex.de
1 Vertragspartner
1) Die Brandt Reklam Tic. Ltd. Şti., nachfolgend auch Brandt genannt, schließt Verträge nur mit Unternehmern gemäß § 14 BGB, nicht mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Ein Unternehmer ist dabei eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verbraucher ist dabei neun eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2) Der Vertrag kommt zwischen der Brandt und dem Kunden, nachfolgend auch Auftraggeber genannt, zustande.
3) Die im Firmenverzeichnis aufgeführten Daten von Unternehmen, die nicht Vertragspartner der Brandt sind, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Darstellung dieser Inhalte begründet kein Vertragsverhältnis zwischen Brandt und dem jeweiligen Unternehmen.
2 Vertragsschluss
1) Um einen Vertrag über einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Firmenverzeichnis, z.B. www.onlinefirmenindex.de zu vereinbaren, muss der Kunde das seinen Wünschen entsprechend angefertigte Angebot auf Erstellung eines kostenpflichtigen Eintrags selbst oder durch eine bevollmächtigte Person unterzeichnen und an die Brandt übermitteln.
2) In der Folge kann die Brandt das vom Kunden unterzeichnete Angebot annehmen. Die Brandt ist verpflichtet, den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Antrags bei ihr über eine Ablehnung des Antrags auf Erstellung eines kostenpflichtigen Eintrags zu informieren. Erfolgt keine Ablehnungserklärung der Brandt gegenüber dem Kunden gilt der Vertrag, dessen Inhalte zuvor zwischen der Brandt und dem Kunden besprochen wurden, als von der Brandt genehmigt. Mit der Genehmigung des Vertrags durch Brandt ist der Vertrag zustande gekommen.
3) Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen eine Zusatzvergütung weitere online-Optionen kostenpflichtig zu buchen, welche zu einer weiteren Steigerung seiner Onlinepräsenz führen sollen. Entsprechende Vertragsergänzungen und Vertragserweiterungen gelten erst mit Genehmigung durch die Brandt als vereinbart.
3 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung des Vertrags
1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, zwei Jahre. Die Laufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Abweichende Vertragslaufzeiten sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.
2) Soweit vom Kunden weitere Optionen dazu gebucht werden, gelten diese für die Laufzeit des Vertrags. Abweichende Vertragslaufzeiten sind zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbaren.
3) Der Vertrag verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Kunden oder Brandt schriftlich gekündigt wird. Entscheidend ist das Datum des Zugangs der Kündigungserklärung.
4) Das Kündigungsrecht des Kunden gemäß § 648 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde verzichtet auf sein Recht, den Vertrag bis zur Vollendung, also der Veröffentlichung der Eintragung im Firmenverzeichnis, zu kündigen.
4 Pflichten der Brandt
1) Die Brandt wird dafür Sorge tragen, dass die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umgesetzt und publiziert werden. Sie wird dabei die vom Kunden beigebrachten Daten und Informationen sowie Vorlagen verwenden und für den Eintrag im Firmenverzeichnis vorbereiten.
2) Die Brandt wird die ihr übermittelten Daten, Informationen und Vorlagen prüfen und auf gesetzes- oder sittenwidrige Inhalte hin kontrollieren. Die Brandt ist dazu berechtigt, derartige Inhalte nicht zur Veröffentlichung weiterzugeben. Eine Verantwortlichkeit der Brandt resultiert aus dem Recht zur Prüfung nicht. Verantwortlich für die Inhalte bleibt der Kunde.
3) Die Brandt schuldet keine bestimmte Publizität der für den Kunden zu erbringenden Leistung im Internet.
5 Pflichten des Kunden
1) der Kunde ist dazu verpflichtet, daran mitzuwirken, dass ein optimal gestalteter Verzeichniseintrag erstellt werden kann. Der Kunde wird der Brandt Inhalte in einer akzeptablen Bildschirmauflösung beibringen. Er hat dabei die Anforderungen einer Darstellung im Internet zu beachten.
2) Der Kunde ist dazu verpflichtet, die zur Einstellung in das Firmenverzeichnis beigebrachten Daten, Informationen und Vorlagen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass keine gesetzes- oder sittenwidrigen Inhalte weitergegeben werden. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm übermittelten Daten wahr unvollständig sind. Er sichert weiter zu, die Brandt unmittelbar darüber zu informieren, falls sich diese Daten ändern.
3) Der Kunde ist dazu verpflichtet, die online gestellten Inhalte unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von fünf Tagen ab Mitteilung der Einstellung in das Firmenverzeichnis zu überprüfen und auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren. Änderungswünsche sind in Textform oder per E-Mail an die Brandt zu übermitteln.
4) Dem Kunden ist bekannt, dass die Einstellung der Daten, Informationen und Vorlagen in das wir im Verzeichnis erst erfolgen kann, wenn der Kunde selbige beigebracht hat.
6 Art und Umfang der Bild- und Textvorlagen des Kunden
1) Der Kunde stellt der Brandt alle Informationen, Daten und Vorlagen eigenverantwortlich zur Verfügung. Dies beinhaltet insbesondere aber nicht nur Fotos, Texte, Prospekte usw.
2) Der Kunde wird der Brandt Adressen und links zu seinen weiteren Internetauftritten zur Verfügung stellen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht nur Links zu Facebook, Instagram, Twitter, Xing, Pinterest LinkedIn, reddit, YouTube, Vimeo usw. Soweit dafür Zugangsdaten erforderlich sind, obliegt es dem Kunden, diese an die Brandt zu übermitteln.
3) Der Kunde haftet gegenüber der Brandt und dem genutzten Firmenverzeichnis dafür, dass eine Nutzung, insbesondere Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Informationen, Daten und Vorlagen möglich und rechtmäßig ist. Soweit Dritte die Brandt oder dem Betreiber des gewählten Firmenverzeichnisses in Anspruch nehmen, stellt der Kunde die Brandt und den Betreiber des Firmenverzeichnisses von Ansprüchen Dritter auf entsprechende Aufforderung hin frei.
4) Der Kunde versichert, dass ihm die Rechte an den übermittelten Informationen, Daten und Vorlagen für die Nutzung im Internet im Rahmen des Filmverzeichnisses zustehen. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nur Inhalte weiterzugeben, die nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gute Sitten verstoßen. Mit der Weiterleitung der Daten, Informationen und Vorlagen versichert der Kunde, dass er die Rechtmäßigkeit der Nutzung im Rahmen des Firmenverzeichnisses und im Internet zuvor umfassend geprüft hat.
5) Der Kunde gewährt Brandt und den durch Brandt beauftragten weiteren Unternehmen an sämtlichen Texten, Bildern, Daten, Informationen und Vorlagen ein unentgeltliches, auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenztes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht schließt auch die Nutzung durch Dritte, welche von Brandt zur Erfüllung der Brandt obliegenden Aufgaben genutzt werden, mit ein.
6) Der Kunde verpflichtet sich dazu, Brandt unverzüglich über eine mögliche Inanspruchnahme, Haftung oder sonstige Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten, Informationen nur Vorlagen in Kenntnis zu setzen und Brandt bei der Abwehr von Ansprüchen vollumfassend und unverzüglich zu unterstützen.
7 Leistungserbringung durch die Brandt
1) Die Brandt wird die ihr obliegenden Leistungen gewissenhaft und im Rahmen des technisch möglichen erbringen.
2) Die Brandt garantiert keine Verfügbarkeit des Dienstes in der Zukunft. Die Brandt bemüht sich darum, die Dienste möglichst unterbrochen aufrechtzuerhalten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Onlineverfügbarkeit besteht nicht.
3) Die Brandt ist berechtigt, die ihr obliegenden Verpflichtungen auch durch von ihr beauftragte Unternehmen durchführen und erbringen zu lassen.
4) Es ist der Brandt und dem Betreiber des Firmenverzeichnisses ausdrücklich erlaubt, die Domain unter der das Firmenverzeichnis betrieben wird, soweit erforderlich, zu ändern. In einem solchen Fall hat die Brandt dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte vollständig und in gleichbleibender Qualität übertragen werden.
5) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Vorlagen werden durch die Brandt und weiteren für die Erstellung des Eintrags im Firmenverzeichnis tätigen Unternehmen erfasst und gespeichert. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Speicherung seiner Daten, Informationen und Vorlagen einverstanden.
8 Entgelte und Rechnungstellung
1) Die von der Brandt berechneten Entgelte regelt die auf der Website der Brandt befindliche Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern nicht davon abweichende, einzelvertragliche Regelungen getroffen wurden. Die sich aus der Preisliste ergebenden Entgelte und die einzelvertraglich vereinbarten Entgelte verstehen sich jeweils zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen USt.
2) Die Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung zu leisten. Entscheidend ist der Zahlungseingang. Soweit die Entgeltforderung von der Brandt an Dritte abgetreten ist oder die Rechnungstellung durch Dritte Erfolg, sind die Zahlungen an die auf der Rechnung angegebene Bahnverbindung zu leisten.
3) Bei einer Zahlung innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungserstellung werden 3 % Skonto gewährt.
4) Die Brandt ist berechtigt, die Veröffentlichung des Firmeneintrags bis zum vollständigen Ausgleich der sich aus den Rechnungen ergebenden Zahlungen zurückzuhalten. Der Kunde verzichtet auf ein ihm gegebenenfalls zustehendes Zurückbehaltungsrecht wegen einer noch nicht erfolgten Veröffentlichung. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.
5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Brandt berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge einzustellen und insbesondere die Einstellung im Firmenverzeichnis bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zu sperren.
6) Abweichende Zahlungsvereinbarungen sind zwischen der Brandt und dem Kunden schriftlich zu vereinbaren.
7) Eine Aufrechnung durch den Kunden mit anderen Forderungen oder die Zurückhaltung von Zahlungen ist gegenüber der Brandt nur dann möglich, wenn die Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
9 Haftung
1) Die Brandt haftet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung ist grundsätzlich bei leichter Fahrlässigkeit für die Brandt, ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für sämtliche Ansprüche, also auch für Schäden an Rechtsgütern und Sachen des Kunden, ausgeschlossen.
2) Vom Ausschluss nicht erfasst sind vertragswesentliche Pflichten (sogenannte Kardinalpflichten), sowie Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Damit ist z.B. eine Haftung für Geschäftserwartungen, erhoffte Einsparungen etc. ausgeschlossen.
3) Im Übrigen ist die Haftung der Brandt auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4) Sofern zwischen den Kunden und Dritten durch Nutzung des Firmenverzeichnisses Verträge geschlossen werden, ist die Brandt hieran nicht beteiligt und wird auch kein Vertragspartner. Eine Haftung der Brandt im Rahmen von vertraglichen Beziehungen zwischen den Kunden und Dritten damit ausgeschlossen.
10 Sonstiges und Schlussbestimmungen
1) auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der Brandt aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Firmenverzeichnisses finden diese AGB sowie das Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht Anwendung. Etwaig entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2) Die Brandt ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Düren, Nordrhein-Westfalen, Deutschland.
4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis selbst. Ausreichend ist insoweit Korrespondenz per Fax oder E-Mail.
5) Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. In diesem Fall sind beide Vertragsparteien verpflichtet, diesen Vertrag ergänzend so auszulegen, wie es seinem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt. Die Vertragsparteien sind darüber hinaus dazu verpflichtet, unwirksame, nichtige oder undurchführbare Regelungen durch solche wirksamen Reglungen zu ersetzen, die ihrem Inhalt nach der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommt.